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Katholikenrat im Bistum Fulda

Ein erster richtiger Schritt

Katholikenratsvorsitzender begrüßt UN-Konvention zu weltweiter Waffenkontrolle  

„Dies ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, begrüßt Steffen Flicker (Fulda), der Vorsitzende des Katholikenrates im Bistum Fulda, den neuen UN-Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels. Oberstes Gebot internationaler Sicherheitspolitik müsse aber die weltweite Reduzierung von Waffen sein.

„Trotz aller berechtigter Kritik an der Wirksamkeit des Abkommens ist es gut, dass Deutschland gemeinsam mit 60 weiteren Staaten diesen neuen Vertrag unterschrieben hat, der sich um einheitliche Richtlinien für den weltweiten Handel mit Waffen bemüht“, betont Steffen Flicker.

Auf der Grundlage dieser UN-Konvention soll es für das milliardenschwere Geschäft mit konventionellen Kriegswaffen künftig ethische Mindeststandards geben. Auch wenn die Ratifizierung des neuen Vertrages in vielen Staaten noch ausstehe, so setze die Konvention ein wichtiges Signal, unterstreicht Steffen Flicker.

Nach Schätzungen von Experten mache die Rüstungsindustrie weltweit mehr als 50 Milliarden Euro Jahresumsatz. Das neue UN-Abkommen lehnt Exporte, die zu schweren Verletzungen der Menschenrechte, Völkermord sowie Kriegsverbrechen beitragen können, entschieden ab. „Natürlich sind mit dem neuen UN-Vertrag nicht alle Probleme des Waffenhandels gelöst, aber er weist auf den richtigen Weg, der nun weiter international beschritten werden muss“, kommentiert Flicker.

Beinahe sieben Jahre wurde über die Konvention zur Kontrolle der weltweiten Waffenlieferungen verhandelt. „Es ist jetzt wichtig, dass der Bundestag noch vor den Wahlen im September eine Ratifizierung des UN-Abkommens vornimmt. Generell müsse es in der Sicherheitspolitik das Ziel sein, für eine Welt mit weniger Waffen einzutreten.“ So unterstützt Flicker die Bemühungen der Kommission Justitia et Pax der Deutschen Bischofskonferenz, die die politische Umsetzung von Abrüstungsmaßnahmen und einen konsequenten Ausbau der Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung fordere.

 

6. Juni 2013


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